SPD-Kritik ist nicht glaubwürdig
Zu der von der SPD geäußerten Kritik an der geplanten Einführung von Studienverwaltungsgebühren sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Während die SPD Verwaltungskostenbeiträge in Schleswig-Holstein kritisiert, gibt es diese längst in SPD-geführten Bundesländern wie Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn Serpil Midyatli, immerhin auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, wirklich die Interessen der Studierenden vertreten möchte, sollte sie sich aus „tiefer Überzeugung" auch bei ihren Genoss*innen in diesen Bundesländern für eine Abschaffung der Gebühren einsetzen, statt nur in Schleswig-Holstein dagegen zu agieren. Ich kaufe der SPD ihr Engagement für Studierende nicht ab.
Die Maßnahme ist unliebsam, aber während der aktuellen Haushaltskonsolidierung ein notwendiger Schritt, um die Qualität und Stabilität der Hochschulen zu sichern. Gleichzeitig ist klar: Bildung darf niemals zur Frage des Geldbeutels werden, deshalb setzen wir uns weiterhin für ein existenzsicherndes, elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild ein. Nur eine umfassende und existenzsichernde Förderung stellt sicher, dass niemand unter der Armutsgrenze leben muss - und Deutschland langfristig wettbewerbsfähig bleibt.
Kiel den 11.03.2025
