TOP 2 + 4 + 22 + 34 + 42 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024; EP07
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
In der Generaldebatte wurde deutlich, in welch herausfordernder finanzpolitischer Lage wir uns befinden. Aus meiner Überzeugung ist der vorliegende Haushaltsentwurf im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich Bildungsministerium) eine gute Abwägung von Kürzungen in Bereichen, in denen wir uns das leisten können, und gleichzeitig von Investitionen in Bildungsbereichen, die Verbesserungen brauchen.
Doch jede Kürzung im Bildungsbereich schmerzt. Wenn die Rahmenbedingungen sich verändern würden, wie zum Beispiel durch eine reformierte Schuldenbremse oder verbesserte Steuereinnahmen durch einen Spitzensteuersatz, dann muss der Bildungsbereich davon profitieren. Wir haben im Bildungsbereich enorme Herausforderungen. Wir haben schlechtere Ergebnisse bei der PISA-Studie und dem IQB-Bildungstrend. Wir haben den Rechtsanspruch auf Ganztag. Und natürlich haben wir an unseren Schulen mit den Nachwirkungen der Pandemie zu tun.
Darüber hinaus konfrontieren uns Migrationsbewegungen, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Viele Kinder und Jugendliche wollen die deutsche Sprache in der Schule lernen. Notkredite als Reaktion auf die Pandemie und den Krieg sind folglich unerlässlich. Eine weitere Herausforderung im Bildungsbereich stellt der Anstieg von Rassismus und Antisemitismus dar. Deshalb priorisieren wir Bildungsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus in diesem Haushaltsplan. Mit unserem Haushaltsantrag setzen wir Aminata Tourés Landesaktionsplan gegen Rassismus in der Lehrkräftebildung um.
Unser wichtigstes Ziel ist es, dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Haushaltsplan sieht deswegen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte vor, um den steigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Kurs in der Lehrkräftegewinnung beibehalten, denn Lehrkräfte sind unsere wichtigste Investition in Bildung.
Kiel, der 20.03.2024
