Verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft – Wir Grüne schauen genau hin
Zu TOP 38 – Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
2014 hat sich die damalige Küstenkoalition auf eine komplette Neuordnung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft verständigt und die Zuschüsse an die aktuellen Ausgaben im öffentlichen Schulsystem gekoppelt. Das System ist bewährt und akzeptiert. Wir brauchen kein neues Gutachten.
Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung haben wir den Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft um zwei Prozent reduziert. Wie sich diese Kürzung auswirkt, dafür benötigen wir die Zahlen und diese bekommen wir noch in diesem Jahr.
Warum ist dieser Bericht so wichtig? Die Schulen in freier Trägerschaft sind möglicherweise von den Konsolidierungsmaßnahmen in doppelter Hinsicht betroffen: unmittelbar durch die Absenkung des Fördersatzes um zwei Prozent und zeitversetzt durch die Entwicklung der Schülerkostensätze. Infolge der Einsparungen im öffentlichen Schulsystem, etwa durch Kürzungen in der Kontingentstundentafel der Sekundarstufe I oder in der Oberstufe könnten diese sinken. Dieser zweite Effekt tritt später ein, weil die Schüler*innenkostensätze rückwirkend auf Grundlage des zuletzt vollständig abgeschlossenen Schuljahres berechnet werden. Gerade deshalb ist der Bericht der Landesregierung so wichtig: Erst auf dieser Grundlage lässt sich belastbar bewerten, wie sich die Konsolidierungsmaßnahmen tatsächlich auf die Ersatzschulfinanzierung auswirken, denn den Konsolidierungsmaßnahmen stehen ja auch steigende Ausgaben unter anderem durch die Besoldungssteigerungen gegenüber.
Aufbauend auf den Bericht der Landesregierung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und zur Entwicklung der Schüler*innenkostensätze werden wir über die Finanzierung der Ersatzschulen auch mit Vertreter*innen der Freien Schulen sprechen. Wie wir nach dem Bericht weiter verfahren, wissen wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht.
Die verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen ist mir sehr wichtig. Ich schätze die Ergänzung des staatlichen Schulsystems durch freie Schulen, die innovativ sind, die ein besonderes Angebot für Schüler*innen schaffen und die Schullandschaft bereichern. Staatliche Schulen können von dieser Innovationskraft profitieren. Um das zu intensivieren, bräuchte es noch vermehrt Austauschmöglichkeiten zwischen den Schulen und den freien Schulen.
Doch wir haben bereits die ersten Signale gesetzt, weil Bildung ein Kernthema in unserem Land ist und wir uns das viel kosten lassen. Die steigenden Ausgaben des Landes für mehr WiPo-Unterricht, eine höhere Besoldung und eine Erhöhung der Unterrichtsversorgung werden sich positiv auf die Schüler*innenkostensätze und damit auch die Ersatzschulfinanzierung auswirken.
Wie die tatsächliche Finanzierung der Ersatzschulen aussieht, werden wir durch den Bericht in wenigen Monaten klären können. Ein weiterer Bericht wird in zwei Jahren folgen. Denn wir bleiben an der Ersatzschulfinanzierung konsequent dran und die Ersatzschulen können sich sicher sein, dass wir Grüne bei der Finanzierung immer sehr genau hinschauen werden.
Vielen Dank.
Kiel den 08.05.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
