Die Koalitionsverhandlungen wurden erfolgreich beendet.
Am 08. Mai wurde ich von den Bürger:innen in Schleswig-Holstein über Listenplatz 14 der Grünen in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt. Seit der Bestätigung des Wahlergebnis der Grünen von 18,3 Prozent bin ich Mitglied des Landtages und der Grünen Fraktion. Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir bereits am 25. Juni aufgenommen. Von den zehn gebildeten Arbeitsgruppen habe ich in der Gruppe Bildung und Europa die Ziele für die kommenden fünf Regierungsjahre verhandelt. Je fünf Entsandte der Grünen und CDU trafen sich regelmäßig in den Arbeitsgruppen, um den inhaltlichen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre zu entwerfen. Inhaltliche Konflikte konnten wir offen und konstruktiv am Verhandlungstisch zu Kompromisse führen. Dabei ging es uns stehts um die Sache.
Mit unserem starken Ergebnis bei der Landtagswahl werden in Zukunft drei Ministerien Grün geführt sein. Monika Heinold setzt ihre Arbeit als Finanzministerin fort, Tobias Goldschmidt, übernimmt das Ressort Umwelt und Aminata Touré das Sozialministerium. Alle drei Minister:innen waren im Wahlkampf bereits zu verschiedenen Veranstaltungen im Kreis Steinburg und werden uns als Fachminister:innen weiter besuchen.
Als ehemaliger Lehrer freue ich mich, dass wir den Lehrkräftemangel in Schleswig-Holstein begegnen, aber auch weitere 140 Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Schulen schaffen.
Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule werden wir mit pädagogischer Qualität füllen. Des Weiteren bauen wir die Betreuung in der Ferienzeit aus, um allen Eltern die selbstbestimmte Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Wir legen Wert darauf, eine moderne Kultur der Digitalität an Schulen zu schaffen, dafür statten wir Lehrer:innen und Schüler:innen mit Geräten aus, führen Informatik als Pflichtfach ein und schreiben kritische Medienbildung in die Lehrpläne. Das Bildungsministerium wird weiter unter CDU-Leitung von Karien Prien bleiben, unsere Grünen Inhalte für mehr Chancengerechtigkeit konnten wir jedoch als Arbeitsgrundlage mitgeben.
In der Verhandlungsgruppe Europa arbeiten wir unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der uns die Rolle der Europäischen Union als wichtiges Friedensprojekt vor Augen führt. Als überzeugte EU-Mitglieder stehen wir solidarisch mit der Ukraine. Wir sind entschlossen die Beziehungen zur Ukraine zu verstärken, aber auch eng mit den direkten geographischen Partnern Schleswig-Holsteins rund um die Ostsee zusammenzuarbeiten.
Von dem innovationsfreundlichen und nachhaltigen Wirtschaftsklima im Ostseeraum können wir Schleswig-Holsteiner nur profitieren. Diese Wirtschaftsbeziehungen werden wir als Koalition weiter vertiefen.
Die Bestätigung des nun fertigen Koalitionsvertrages erfolgt für uns Grüne am 27. Juni auf unserem Landesparteitag, danach kann der Vertrag von Grüne und CDU unterzeichnet werden. Bereits am 29. Juni könnte Daniel Günther erneut zum Ministerpräsident von Schleswig-Holstein gewählt werden. Mit unseren gemeinsamen Ideen und viel Motivation starten wir dann in die Regierungsarbeit für Schleswig-Holstein.
