Hochschulgesetz-Novelle
Zu TOP 6 "Änderung hochschulrechtlicher Gesetze" sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die vorliegende kleine HSG-Novelle bringt einige Neuerungen auf den Weg: Wir wollen, dass Hochschulen künftig ihre Finanzlage transparenter machen. Außerdem sollen Verfahren für Berufungen auf Lehrstellen durch eine Verringerung einzuholender Gutachten vereinfacht werden. Verträge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sollen nun auch für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen werden können. Aber auch der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende soll kommen. Im Sommer habe ich bereits deutlich gemacht, dass wir Grüne uns die Einführung nicht ins Stammbuch geschrieben haben. Zehn Euro pro Monat können einen Einfluss auf die eigenen Lebensbedingungen haben, vor allem in Zeiten gestiegener Lebenshaltungskosten oder eines teurer werdenden Deutschlandtickets. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe in meinem ersten Semester auch von einem Studienkredit gelebt und kann mich in diese Situation gut hineinversetzen.
Und eben weil wir diese finanziellen Nöte sehen, haben wir an einer Lösung gearbeitet, wie wir diese für Härtefälle abmildern können. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Studierenden für ihren Einsatz bedanken. Auch ihr Druck hat zu einer Härtefallregelung beigetragen, das ist doch mal gelebte Demokratie. Die Kolleginnen Sybilla Nitsch und Jette Waldinger-Thiering haben mich gestern darauf hingewiesen, dass eine Härtefallregelung nicht dazu führen darf, dass mehr Bürokratie entsteht und diese Bürokratie dann das Geld frisst. Ich bin da bei Ihnen. Das war auch meine Sorge von Anfang an. Nun ist es mit dem Studentenwerk gelungen, einen unbürokratischen Weg einzuschlagen. Studierende, die bereits andere Härtefälle in Anspruch nehmen, bekommen auch die Verwaltungskostenbeiträge erstattet. Und es gibt tatsächlich einige Erstattungen, die Studierende für diese Härtefallregelung berechtigt. Das Studentenwerk wird dazu ein digitales Antragsverfahren auf den Weg bringen und nächstes Jahr mit der Härtefallregelung starten können. In Deutschland gibt es in fast allen Bundesländern Verwaltungskostenbeiträge und in vielen Bundesländern sind diese Verwaltungskostenbeiträge sogar höher als in Schleswig-Holstein. Aber soweit ich weiß, hat kein Bundesland außer dem Saarland eine Härtefallregelung für diese Verwaltungskostenbeiträge.
Mir ist noch wichtig, dass wir uns genau anschauen, wie diese Härtefallregelung angenommen wird und schauen, ob wir in den nächsten Jahren nachsteuern müssen. Es kann sein, dass nicht genügend Studierende von der Möglichkeit hören. Es kann auch sein, dass wir zukünftig noch weitere Kriterien hinzufügen müssen. In einer insgesamt schwierigen Situation ist uns das gelungen. Die Härtefallregelung ist ein Erfolg der Studierenden, die diese vehement gefordert haben. Ich danke dem Bildungsministerium und dem Studentenwerk ausdrücklich, dass dort Menschen den Mut hatten, Lösungen zu finden.
Darüber hinaus setzen wir Grüne uns auf Bundesebene für eine Erhöhung der BAföG-Sätze ein. Ich habe es schon oft gesagt und ich werde es noch oft sagen: Wir Grüne in Schleswig-Holstein setzen uns weiterhin für ein existenzsicherndes, elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild ein. Nur eine umfassende und existenzsichernde Förderung stellt sicher, dass niemand unter der Armutsgrenze leben muss und Deutschland langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Ich sehe nicht, dass auf Bundesebene in dem Bereich irgendetwas passiert.
Wir Grüne haben in Schleswig-Holstein die Studienstarthilfe eingeführt, welche nun bundesweit eingeführt wurde, wir haben einen zusätzlichen BAföG-Stichtag für schnellere Auszahlungen eingeführt, wir haben das Studentenwerk finanziell gestärkt und auf Bundesebene höhere BAföG-Sätze erstritten. Wir haben uns keine Verwaltungskostenbeiträge gewünscht, aber wir versuchen, sie über andere Mechanismen abzufedern.
Vielen Dank!
Kiel den 11. Dezember 2025
Es gilt das gesprochene Wort!
