Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein
In der Landtagsdebatte zu TOP 18 – Keine neuen Belastungen für die Studierenden in Schleswig-Holstein – sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
kennen Sie noch die Frage: Was willst du mal werden? Meine Eltern haben mich das während der Schulzeit oft gefragt. Als ich dann gesagt habe, dass ich mal studieren will, war die nächste Frage: Wie willst du das finanzieren? Meine Eltern konnten mir mein Studium nicht finanzieren. Durch das Einkommen meiner Eltern habe ich aber lediglich 100 Euro BAföG im Monat erhalten. Wenn Sie mich fragen, hat unser BAföG -System für diese Fälle keine Lösung abseits einer Studienkreditaufnahme parat. Und diese Fälle gibt es oft.
Deswegen stehen wir Grüne Schleswig-Holstein langfristig für ein elternunabhängiges BAföG fürs Studium ähnlich zum dänischen System. Junge Menschen, die Studieren wollen, sollen dabei eine Grundsicherung unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten und dann obendrauf ein elternabhängiges BAföG. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit.
Momentan kämpfen wir Grüne im Bund mit Nachdruck für eine deutliche Erhöhung des BAföG. Denn Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das BAföG muss weiter an die Lebensrealität junger Studierender angepasst werden. Erste Schritte wurden im Bund in der letzten Legislaturperiode gegangen, außerdem wurde die Studienstarthilfe bundesweit eingeführt, um Studierende mit geringem Einkommen gerade beim Beginn ihres Studiums zu entlasten. Dafür bin ich ausdrücklich dem FDP geführten Bundesbildungsministerium dankbar, dass wir diesen schleswig-holsteinischen Exportschlager bundesweit einführen konnten. Das war richtig und wichtig. Nun muss es darum gehen, dass der oder die nächste Bundesbildungsminister*in hier weiter voran geht. BAföG muss meiner Ansicht nach die tatsächlichen Kosten des Studiums abdecken und da es bundesweit fast überall Verwaltungskostenbeiträge gibt, müssen nach Auffassung meiner Fraktion diese Verwaltungskostenbeiträge sich auch in der Berechnung des BAföG s wiederfinden.
Doch damit nicht genug. Wir wissen, dass bezahlbarer Wohnraum für viele der Studierende ein großes Problem ist. Deshalb setzen wir Grüne uns für den Bau von mehr studentischem Wohnraum ein. Wir wollen, dass sie sich aufs Studium konzentrieren können, statt sich Sorgen um die nächste Miete zu machen.
Es ist richtig, dass die Verwaltungskostenbeiträgen eine Mehrbelastung für Studierende sind. Es ist richtig, dass viele Studierende nicht wissen, wie sie diese zusätzliche Belastung und die höhere Belastung durch die Preise fürs Deutschlandticket, Mietpreise und Inflation stemmen sollen, ohne einen Studienkredit aufzunehmen. Dennoch halte ich es in der Abwägung für vertretbar, dass wir diesen Einschnitt vornehmen, da wir sonst die Erfolge der letzten zehn Jahre bei der besseren Finanzierung unserer Hochschulen gefährden. Und für diese bessere Finanzierung der Hochschulen stand ich als Student vor diesem Landtag in vorderster Reihe zusammen mit einigen hier anwesenden Abgeordneten. Wir haben damals eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen gefordert, welche seitdem auch immer weiter umgesetzt wird.
Unsere Hochschulen stehen finanziell nun deutlich besser da, als es vor über zehn Jahren noch der Fall gewesen ist. Unser Ziel ist es, die Hochschulen in Schleswig-Holstein finanziell stabil zu halten und gleichzeitig die Qualität von Lehre und Forschung zu sichern. Die Mittel aus den Verwaltungskostenbeiträgen tragen auch dazu bei, notwendige Strukturen an den Hochschulen aufrechtzuerhalten, ohne in diesen Bereichen Kürzungen vornehmen zu müssen.
Nun sind wir gerade in Zeiten von Haushaltskonsolidierungen. Deshalb muss jeder Bereich schauen, wo eingespart werden kann. Leider auch im Bildungsbereich. Die Opposition will am liebsten keine Verringerung der Unterrichtsversorgung, keine Verwaltungskostenbeiträge und keine Kürzung bei den Schulen in freier Trägerschaft. Ich hätte auch gern all das nicht, aber alles gibt es nun mal nicht. Irgendwo müssen Abstriche gemacht werden, wenn wir den Pfad der Konsolidierung weiter beschreiten wollen. Eines ist für mich jedoch klar: Wir führen die Verwaltungskostenbeiträge jetzt an unseren Universitäten ein, aber mit uns Grünen wird es in den nächsten Jahren keine pauschale Erhöhung dieser Beiträge geben.
Die Verwaltungskostenbeiträge sind eine Belastung für Studierende. Wenn wir uns aber International anschauen, wie stark sich junge Menschen wie in den USA oder in Großbritannien für den Erwerb eines Hochschulabschlusses verschulden müssen, dann sind wir uns hier hoffentlich alle einig, dass wir diese Zustände nicht haben wollen, aber auch meilenweit davon entfernt sind.
Frau Midyatli, ich stand neben ihnen, als sie vor zweitausend Studierenden behauptet haben, dass es mit der SPD keine Einführung der Verwaltungskostenbeiträge gegeben hätte. Da kann ich Ihnen nur sagen, erzählen Sie das mal den Studierenden in Bremen, in Niedersachen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Hamburg. Alles SPD geführte Bundesländer und in allen gibt es Verwaltungskostenbeiträge. Ich kaufe Ihnen das nicht ab.
Vielen Dank!
Kiel, 26. Februar 2025
Es gilt das gesprochene Wort!
