Zu TOP 53 + 50A – Verlässliche Planung beim Ganztag sicherstellen sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Ministerin,
vielen Dank für den Bericht. Es ist ein bildungspolitischer Erfolg, dass wir in Schleswig-Holstein eine Einigung für die Ganztagsbetreuung erreicht haben. Erstklässler*innen haben ab nächstem Jahr in ganz Schleswig-Holstein einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Eltern können sich darauf verlassen, das Land hat in der letzten Woche Planungssicherheit geschaffen. Es ist ein Erfolg, von dem viele Schüler*innen profitieren werden. Acht Stunden Betreuung am Tag und dies auch in den Ferien mit Schließzeiten von maximal vier Wochen. Es ist mit das größte bildungspolitische Projekt dieser Legislaturperiode.
Mit der Einigung setzt die Landesregierung einen klaren Kurs. Dadurch bekommen die Träger, die den Ganztag umsetzen, aber auch unsere Grundschulen Planungssicherheit. Wir haben beim Ganztag in Schleswig-Holstein sehr unterschiedliche Angebote, die auch von sehr unterschiedlich qualifizierten Menschen angeboten werden. Das Signal, das von dieser Einigung ausgeht, ist, dass es einen Bestandsschutz für bestehende Angebote und bestehendes Personal gibt. Niemand muss sich Sorgen machen, dass tolle Angebote oder erfahrenes Personal von heute auf morgen verschwindet.
Das Sechs-Stufen-Modell mit aufwachsendem Fachkräfteschlüssel wurde der Realität an den Schulen nicht gerecht. Mit der jetzigen Einigung wird auf ein flexibles System, orientiert an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort, gesetzt. Kooperationen mit außerschulischen Partnern sind fester Bestandteil eines lebendigen Ganztags. Damit Kinder auch im Ganztag in Sportvereinen und Musikschulen aktiv sein können, stellt die Landesregierung jährlich 300 Euro pro Kind für die Zusammenarbeit zur Verfügung.
Pro Schüler*in wird es außerdem 700 Euro Sachkosten pro Jahr geben. Diese Mittel sind auch zur Finanzierung des nicht-pädagogischen Personals, als für Verwaltungs- und Koordinationskräfte, vorgesehen.
Für uns Grüne ist ein möglichst geringer Elternbeitragsdeckel wichtig. Uns ist eine verpflichtende Geschwisterermäßigung wie im Kitabereich und eine Sozialstaffel zur fairen Verteilung der finanziellen Belastung wichtig. Für uns ist eine gute Inklusion und vor allem eine ausreichende finanzielle Förderung inklusiver Ganztagsbetreuung zentral für einen guten Ganztag.
All das wurde mit den Kommunalen Landesverbänden geeint. Es wird einen Beitragsdeckel bei 135 Euro pro Monat geben. Es gibt eine verpflichtende Geschwisterermäßigung und noch wichtiger eine Sozialstaffel. Für Kinder mit Inklusionsbedarf gibt es eine erhöhte Förderung. Für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung wird es einen Betreuungsschlüssel von 1:4 und eine Sachkostenpauschale von 1400 Euro geben. Für die übrigen Förderschwerpunkte gibt es einen Betreuungsschlüssel von 1:8,33 und eine Sachkostenpauschale von 1100 Euro. Der Förderschwerpunkt hat eine höhere Pauschale auch aufgrund der höheren Fahrtkosten, die in diesem Bereich entstehen. All das gilt nicht nur, wenn Schüler*innen an Förderzentren sind, sondern auch, wenn sie inklusiv beschult werden. Auch die Qualitätsentwicklung für Fachkräfte anhand des pädagogischen Rahmenkonzepts wird mit vier Millionen Euro ausgestattet.
Wir befinden uns beim Thema Qualität in einem Spannungsfeld. Zum einen wollen wir alle die höchstmögliche Qualität haben. Zum anderen unterliegen wir finanziellen und personellen Beschränkungen. Wir haben jetzt beides. Mit dem pädagogischen Rahmenkonzept liegt eine Vision davon vor, wie wir uns den Ganztag langfristig vorstellen und in welche Richtung wir diesen entwickeln wollen. Mit der Einigung von letzter Woche und der Überarbeitung der Betriebskostenrichtlinie machen wir das möglich, was leistbar ist. Damit können wir dann in den folgenden Jahren den Ganztag weiterentwickeln und uns Stück für Stück auch beim Thema Qualität verbessern. Ein Thema, bei dem wir Grüne den Ganztag noch stärker weiterentwickeln wollen, ist bei der Rhythmisierung von Vor- und Nachmittag, so dass diese stärker aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden.
Natürlich kann manches kritisch gesehen werden. Gerne hätten wir Grüne eine verpflichtende, erweiterte Geschwisterermäßigung für Kita und Ganztag gesehen. Auch die langfristige Dynamisierung der Elternbeiträge wird zu steigenden Kosten für die Eltern führen. Aber wir müssen schlicht und ergreifend festhalten, dass diese Wünsche nicht seriös finanzierbar gewesen wären. Wir sind eben nicht so finanzstark wie Hamburg, die mal eben so den Ganztag komplett ohne Elternbeiträge eingeführt haben.
Zum Schluss möchte ich noch auf das Thema Ersatzschulen kommen. Auch diese wurden von der Landesregierung mitgedacht und es wurde versucht, für die Ersatzschulen Lösungen zu finden, damit diese keine finanziellen Löcher durch den Rechtsanspruch bekommen. Das ist richtig und es ist gut, dass das Bildungsministerium die Rückmeldung der Ersatzschulen mit hat einfließen lassen. Bei den Schüler*innenkostensätzen gibt es außerdem die Verabredung, bis nächstes Jahr eine Anpassung vorzunehmen. Dies ist auch notwendig.
Ich bin optimistisch für den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. In Schleswig-Holstein geht es voran, wenn Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Vielen Dank!
Kiel den 23.07.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
