TOP 17 – Kofinanzierung des Projektes „Junges Wohnen“ sicherstellen
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Frau Präsidentin,
werte Kolleg*innen.
sehr häufig habe ich an dieser Stelle bereits gesagt, dass junge Menschen gute Voraussetzungen für ihre Ausbildung brauchen. Dazu zählt nicht nur die allgemeine Finanzierung ihres Lebens – ich erinnere gerne an die KfW-Studienkredit-Rede – sondern auch das Wohnen in der Nähe ihres Ausbildungsortes, sei es Ausbildungsbetrieb oder Hochschule. Der Fond „Junges Wohnen“ des Bundesbauministeriums ist ein wichtiger Baustein, um genau das zu erreichen: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Azubis und Studierende. Mindestens 30 Prozent müssen die Länder dabei als Eigenfinanzierung zu den abgerufenen Bundesmitteln beitragen.
Wir haben als Schwarz-Grün bereits im Mai an dieser Stelle hervorgehoben: Nicht nur Azubis und Studierende sollen von der Förderung profitieren, sondern auch Freiwilligendienstleistende. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch bei der Planung der Fond-Mittel. Im Mai dieses Jahres haben wir bereits eine Reihe von wohnungsmarktpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem den zum „Jungen Wohnen“-Fond. Darin hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung die notwendige Kofinanzierung von 30 Prozent sicherstellen soll, damit die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Bundesmittel abgerufen werden können.
Ich sehe keinen Grund, warum die Landesregierung von ihren Plänen abweichen sollte. Die Haushaltsplanungen für 2024 sind schwierig, keine Frage. Aber: Der Landtag hat beschlossen, dass die Regierung die Kofinanzierung für den Fond „Junges Wohnen“ sicherstellen soll, damit alle Bundesmittel abgerufen werden können. Das wird auch so kommen. Ich weiß, dass Sie von der SPD das nun gerne anders darstellen wollen, weil das Bildungsministerium in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen hat, dass eine verbindliche Aussage zur Aufnahme der Kofinanzierung nicht getroffen werden kann. Das ist aber finanzpolitisch nur logisch, schließlich muss der Haushalt für 2024 erst mal entworfen, beraten und dann auch beschlossen werden.
Was ist also der jetzige Antrag der SPD? Er ist leider nicht mehr als ein polemischer Versuch, auf dem Rücken junger Menschen die Landesregierung schlecht darzustellen. Aber keine Sorge: Diese Koalition hält sich an ihre Beschlüsse. Auch und vor allem zu Gunsten junger Schleswig-Holsteiner*innen.
Herzlichen Dank!
Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14.12.2023
