Gute Bildung braucht gute Räume
Zu TOP 40 – Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verantwortungen von Land und Kommune sind klar verteilt: Lehrkräfte bezahlt das Land, die Kommune die Schulgebäude. Viele Schulgebäude entsprechen mittlerweile nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Modere Pädagogik ist nicht möglich oder im schlimmsten Fall sind die Toiletten kaputt. Die Situation bei den Schulgebäuden ist in vielen Kommunen dramatisch.
Durch das Sondervermögen des Bundes bekommen die Kommunen wieder finanzielle Möglichkeiten. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass möglichst viel von diesem Geld den Schulen und der Bildung zugutekommt. Für den Rechtsanspruch auf Ganztag stehen den Kommunen Investitionsmittel für den Ausbau der Schulen zur Verfügung. Das landeseigene Schulbauprogramm IMPULS 2030 II umfasste 111,3 Millionen Euro.
Andere Bundesländer und Städte haben bereits Musterraumprogramme veröffentlicht. Um gerade kleinen Kommunen bei der Planung zu helfen, wollen wir ebenfalls ein Musterraumprogramm zur Verfügung stellen. In diesem Musterraumprogramm müssen nach unserer Auffassung entscheidende Aspekte mitbedacht werden: Moderne Schulen haben ausreichend Platz für individuelles Lernen, beachten Infektionsschutz, bieten Platz für Pausenmöglichkeiten oder Lärmschutz genauso wie moderne Arbeitsplätze für Lehrkräfte und denken bei Planung und Bau neuer Schulgebäude möglichst direkt Klimaneutralität mit. Moderne Sanitäranlagen haben abschließbare Einzelkabinen mit WC und Handwaschgelegenheiten als Schutzraum für alle Menschen. All das muss in einem Musterraumprogramm beachtet werden.
Im SPD-Antrag wird eine Landesgesellschaften Bildungsbau gefordert. Schulbau ist aber eine originäre Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, die wir nicht mal eben so, wie sich die SPD das vorstellt, einseitig auf das Land übertragen können. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viel von den Infrastrukturgeldern in den Schulbau fließt und nicht noch eine Behörde gegründet wird, die Kosten verursacht.
Vielen Dank!
Kiel den 25.07.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
