Finanzielle Mittel dürfen nicht als Bildungsbarriere wirken
TOP 58 – Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
es sind nicht immer die großen Summen, die zu Spannungen in Familien führen. Mal ist es ein Buch für 15 Euro, dann das Eintrittsgeld für den Schulausflug in Höhe von 10 Euro. Diese Beträge mögen auf den ersten Blick gering erscheinen, doch sie summieren sich nun einmal. Im Durchschnitt gibt eine Familie in unserem Land pro Kind und Schuljahr 1.000 Euro aus. Das wissen wir dank der Erhebung, die die Küstenkoalition 2015 in Auftrag gegeben hat. Es ist wichtig zu betonen, dass dabei das Konzept von schulischen Bildungskosten sehr weit gefasst wurde. Auch die Kosten für Mittagessen, den Schreibtisch zu Hause, Nachmittagsbetreuung und Nachhilfe wurden berücksichtigt.
Interessanterweise hängen die Ausgaben weniger von der Schulart oder der Klassenstufe ab, sondern vielmehr von den Bildungsabschlüssen der Eltern. Dies lässt sich im Wesentlichen als eine Frage des verfügbaren Familieneinkommens übersetzen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen.
In einer Wissensgesellschaft ist es meiner Meinung nach durchaus akzeptabel, dass Eltern in die Bildung ihrer Kinder investieren. Dennoch dürfen die finanziellen Mittel nicht als Barriere wirken oder den Druck auf Familien erhöhen, was leider in vielen Fällen der Realität entspricht. Die kopierten Zettel, die Hinweise auf benötigtes Material, Bücher, Geld für Aktivitäten und Klassenfahrten enthalten und die oft auf dem Küchentisch landen, sind in vielen Familien Quellen von Stress.
Diese Kosten, die während des Schuljahres anfallen, haben jedoch zwei Seiten. Einerseits sind sie eine finanzielle Belastung für Familien. Andererseits verdeutlichen sie, dass das Lernen auch außerhalb der Schule stattfindet. Wer erinnert sich nicht lebhaft an Museumsbesuche, Klassenfahrten und andere außerschulische Lernerfahrungen? Darüber hinaus möchten wir, dass Schulen verstärkt digitale Medien in den Unterricht integrieren.
Die Zuständigkeit für Lernmittel liegt allerdings bei den Schulträgern, ähnlich wie auch die Frage der Fahrtkosten auf Kreisebene geregelt wird. Und hier ist es doch sehr erfreulich, dass wir bei den Fahrtkosten endlich einen großen Schritt in die richtige Richtung gesprungen sind.
Und über die Sofortausstattungsprogramme haben wir Mittel für über 70.000 Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt. Wir sind bei den Schülerbeförderungskosten und bei der Ausstattung mit Leihgeräten deutlich vorangekommen, obwohl diese Bereiche nicht in unserer originären Zuständigkeit liegen.
Einige Schulen schaffen bereits gemeinsame Materialanschaffungen, um die Kosten zu senken und sicherzustellen, dass die Schüler*innen immer über die erforderlichen Materialien verfügen. Eltern können pauschale Beiträge leisten, wodurch Ausnahmeregelungen einfach umsetzbar sind. Dies erspart den Eltern den Aufwand, Materialien zu besorgen und gewährleistet, dass die Schüler*innen immer arbeitsfähig sind. Die Entscheidung, solche Maßnahmen zu ergreifen, obliegt jedoch jeder Schule selbst und erfordert zusätzlichen Aufwand.
Wenn die Opposition kritisiert, dass die Eltern nicht genügend entlastet werden, sollten wir uns die letzten Jahre vor Augen führen und welche Kosten durch die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Folgen des Ukraine-Krieges auf den Landeshaushalt zugekommen sind. Es gibt keine einfache Lösung für dieses komplexe Problem. Dennoch sind wir auf allen Ebenen gefordert, Möglichkeiten zu finden, um Bildung für alle erschwinglich zu machen. Dies ist unser Ziel und wir sollten gemeinsam daran arbeiten.
Die Erhebung 2016 war hilfreich aber – ganz ehrlich – wir wissen um die Problematik und sind uns im Ziel einig. Dafür müssen wir nicht regelmäßig neue Erhebungen durchführen.
Vielen Dank.
24. November 2023
Es gilt das gesprochene Wort!
