TOP 33 – Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in Schleswig-Holstein
Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Juli 2023 haben wir hier einstimmig einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gefordert, der flächendeckend in Deutschland eingeführt werden soll. Wir sind uns also beim Ziel einig und haben der Landesregierung einen klaren Auftrag erteilt. Diesem ist unsere Finanzministerin Monika Heinold nachgekommen und hat sich bei der Tarifgemeinschaft der Länder für einen gemeinsamen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte eingesetzt. Bereits im Juli letzten Jahres habe ich folgendes gesagt: „Nach der Logik der Tarifgemeinschaft der Länder können wir keinen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftige abschließen. Wir würden damit unser Stimmrecht in der Tarifgemeinschaft verlieren. Das ist mit Blick auf die vielen anderen Prozesse, die dort gemeinsam abgestimmt werden, kein gangbarer Weg.“ Dieses Zitat aus meiner Rede vom 13. Juli 2023 gilt weiterhin. Es kann nicht unsere Absicht sein, dass wir beim Tarifvertrag für studentische Beschäftigte einen Flickenteppich in ganz Deutschland haben.
Ich frage mich aber, was eigentlich mit der SPD los ist. Die fordert nämlich anscheinend nur in Schleswig-Holstein den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. In den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen, Saarland, Brandenburg und Hessen reagiert die SPD. In wie vielen Ländern gibt es eine vergleichbare Initiative, wie es die SPD in Schleswig-Holstein fordert? Richtig: Null.
Die SPD-Minister in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sehen TVStud skeptisch oder lehnen einen Tarifvertrag grundsätzlich ab. Katja Pohle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD Sachsen-Anhalt sagte: „Ich will aber nicht verhehlen, dass eine tarifliche Einigung über alle Bundesländer hinweg die Lösung ist, die ich mir am einfachsten vorstelle, statt einen Flickenteppich von unterschiedlichen Landesregelungen zu haben.“ Sie sehen, das ist ziemlich genau meine Position in dieser Debatte. In Brandenburg sieht es genauso aus. Es gab in 2024 keine Initiativen für ein TVStud von Manja Schüle, der SPD-Wissenschaftsministerin.
Aber genug von der SPD. Es ist, denke ich, klar geworden, dass in anderen Bundesländern die Unterstützung für TVStud nicht so groß ist, wie es in Schleswig-Holstein der Fall ist. Was sagt nun eigentlich TVStud? Die sagen: „Mit der Vereinbarung haben wir die Zusage erhalten, dass in der nächsten Tarifrunde wieder über unsere Arbeitsbedingungen verhandelt wird.“ Das gibt doch Hoffnung, dass wir bei dem Thema langfristig eine Einigung über die Landesgrenze hinweg erreichen können. Inzwischen haben wir aber folgendes erreicht: Es wurden Vertragslaufzeiten eingeführt, es gibt eine schuldrechtliche Vereinbarung und es wurden erstmalig Mindeststundenlöhne festgelegt. Das ist schon mal ein Erfolg, auf dem wir aufbauen können.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel den 23.05.2024
