Diese Rede habe ich zum Alternativantrag von CDU und Bündnin 90/Die Grünen "DigitalPakt-Schule in Schleswig-Holstein ausschöpfen" gehalten:
Von den rund 170 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung stehen, sind erhebliche Mittel noch nicht ausgeschöpft worden.
Der Hauptverzögerungspunkt war das zunächst sehr komplizierte Antragsverfahren. Um die schleppende Beantragung zu beschleunigen, hat die Jamaika-Koalition 2021 das Verfahren verschlankt und eine vereinfachte Beantragung der DigitalPakt-Mittel ermöglicht. Das sind die so genannten Fast-Track-Anträge, die die Mittelabrufung deutlich beschleunigt haben.
Ein weiterer – in meinen Augen nicht zu vernachlässigender – Verzögerungspunkt dürfte sein, dass viele Schulträger erst zu einem späten Datum ihre Antragstellung unternehmen, damit die Kosten für Ersatzbeschaffungen erst später anfallen. Aus haushälterischer Perspektive ist das vielleicht sinnvoll, führt aber zu einer Verzögerung der schulischen Digitalisierung, was für uns definitiv nicht wünschenswert ist.
Ich glaube, es ist nicht zielführend, Schleswig-Holstein hier als Schlaftablette in Sachen Digitalisierung darzustellen. Im Ländervergleich haben wir viele Schulträger. Als Beispiel lässt sich hier Thüringen heranziehen. Während Schleswig-Holstein 265 hat, sind es in Thüringen gerade mal 34 öffentliche Schulträger. Natürlich gibt es auch einen Einfluss von der Anzahl der Schulträger und dem Zeitpunkt des Mittelabflusses.
Ich möchte hier positiv herausstellen, dass das Bildungsministerium im Sommer noch einmal mit allen Schulträgern in Kontakt getreten ist, die bis dahin noch keine Förderanträge gestellt haben. All diese Schulträger planen noch Anträge zu stellen. Das ist ein beruhigendes Signal.
Sollten dennoch Fördermittel aus dem DigitalPakt übrigbleiben, können diese im Anschluss an die Budgetphase, also ab 2023, im Rahmen der Restmittelvergabe beantragt und verteilt werden. Es besteht also kein Grund zur Panik.
Liebe FDP, die drei Punkte in Ihrem Antrag sind teilweise schon umgesetzt oder obsolet. Das Antragsverfahren wurde durch weniger Vorgaben des Landes vereinfacht und beschleunigt. Stichwort: Fast-Track. Es ist gar nicht erforderlich, die Beratung der Schulträger bei der Antragstellung zu verbessern, indem mehr Personal dafür eingesetzt wird, da es durch die Vereinfachung und die Bereitschaft der Schulen keinen Bedarf danach gibt. Und die Antragsfrist muss auch nicht drei Monate nach hinten verlängert werden, da Mittel ab 2023 im Rahmen der Restmittelvergabe beantragt werden können.
In der letzten Legislaturperiode hat die schulische Digitalisierung einen großen Schritt nach vorne gemacht, auch begünstig durch die Corona-Pandemie. Als Koalition haben wir in den vergangenen Jahren unter anderem fast alle Schulen im Land an das Breitbandnetz angeschlossen, über 69.000 bedürftige Schüler*innen mit digitalen Leihgeräten ausgestattet und wir sind dabei, auch alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten zu versorgen. Corona hat der Digitalisierung einen Schub gegeben.
Gleichzeitig bemerken wir aber auch eine Vielzahl an Problemen. An einigen Orten fehlen Menschen, um die Geräte vor Ort zu warten. Die Zusammenarbeit zwischen Schulträgern und Schulen funktioniert an einigen Orten nicht gut und die Wünsche der Schulen werden teilweise nur widerwillig berücksichtigt. Lehrkräfte sind unterschiedlich gut geschult im Umgang mit digitalen Endgeräten. Daraus entstehen unterschiedliche Niveaus bei der Digitalisierung an Schulen und die führen natürlich zu Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Es ist eben ein Unterschied, ob mein Kind an einer Schule mit Tablet-Klassen geht, oder an eine Schule, die kaum digitale Tafeln oder Beamer-Leinwand-Lösungen hat und noch mit Overheadprojektoren arbeitet.
Ich selbst bin eine Lehrkraft, die dieses Jahr noch mit einem Overheadprojektor in einer 7. Klasse stand und Deutschunterricht gegeben hat. Das ist eine Zumutung für die Schüler*innen, aber auch für die Lehrkräfte. Jedem, der das nicht nachvollziehen kann, dem kann ich sehr empfehlen, sich mal vor ein sehr helles Licht zu stellen, dann zu versuchen in die Tiefen der deutschen Grammatik einzutauchen und dabei die komplette Klasse im Blick zu behalten. Das ist nicht gerade einfach und das muss nicht sein im Jahr 2022.
Wissbegierige Kinder und Jugendliche haben etwas Besseres verdient als einen geblendeten Lehrer, der versucht seine Foliennotizen auf einem heißen Overheadprojektor zur korrigieren.
