Sehr geehrte Damen und Herren,
die Medien- und Demokratiebildung an unseren Schulen ist uns allen wichtig, deswegen haben wir zu diesen Themen in dieser Legislaturperiode schon Anhörungen durchgeführt und Anträge verabschiedet. Ein gemeinsamer Antrag, “Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln” von CDU, SPD, SSW und uns Grünen, wurde im Oktober 2024 beschlossen.
Im Juni davor war das Thema Demokratiebildung mit verschiedenen Anträgen im Landtag vertreten, die danach zur Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen wurden. Das war ein erfolgreicher Prozess, an dessen Ende elf Punkte für bessere Demokratiebildung stehen. So wird Demokratiebildung in der Ausbildung und Fortbildung von Lehrkräften gestärkt, es werden Best-Practice-Beispiele für den Unterricht zur Verfügung gestellt und außerschulische Lernorte der Demokratie werden gefördert. Der gemeinsame Antrag hat auch das Verständnis von Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe jeder Schule gestärkt.
Zur Medienbildung haben wir als Bildungsausschuss eine schriftliche Anhörung beschlossen, die Stellungnahmen haben wir Anfang dieses Jahres erhalten. Im November hatten wir kritische Medienbildung als Debatte hier im Landtag mit verschiedenen Anträgen. Unserem Antrag können Sie den Ausbau von Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte, verstärke Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Medienbildung entnehmen.
Mitte Februar kam der Antrag “Durchgehende Medien- und Demokratiebildung” der FDP dazu, wo Sie unter anderem beantragen, dass die Demokratie-und Medienbildung als verpflichtender Teil des Unterrichts Aufnahme in die Kontingentstundentafel finden soll. Für mich ist seit drei Monaten nicht klar, wieso der Antrag der FDP nicht bereits im November eingebracht wurde und wir dann aus Effizienzgründen eine gemeinsame Anhörung zu allen drei Anträgen auf den Weg gebracht haben.
Die Anzuhörenden jetzt nochmals um eine schriftliche Anhörung zu bitten, wirkt auf mich unverhältnismäßig. Demokratie- und Medienbildung sind elementare Teile der Kontingentstundentafel, weil sie Teil der Fachanforderungen sind, natürlich in den Fachanforderungen des Faches Wirtschaft-Politik aber auch in den anderen Fächern, wie zum Beispiel in Deutsch. Zudem gibt es die gerade überarbeitete Fachübergreifende Ergänzung Medienkompetenz, die für alle Fächer gilt und Medienbildung in Schleswig-Holstein in allen Fächern einen Rahmen gibt.
Ich halte fest: Uns sind die Themen wichtig, deswegen haben wir umfassende Anhörungen gemeinsam mit der Opposition gemacht.
Vielen Dank!
Kiel, 21. Mai 2025
Es gilt das gesprochene Wort!
