Machtmissbrauch an Hochschulen muss eingedämmt werden
In der Landtagsdebatte zu TOP 13 – Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein – sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Machtmissbrauch an Hochschulen ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir entschieden angehen müssen. Aber es braucht wirksame, durchdachte Lösungen in Zusammenarbeit mit den Hochschulen. Außerdem muss man sich stets fragen: Welche bestehenden Maßnahmen greifen bereits und wie können sie verbessert werden?
Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen die bestehenden Schutzmechanismen stärken, mehr Transparenz schaffen und die bereits etablierten Anlaufstellen bekannter machen. Viele Hochschulen haben bereits Arbeitsgruppen eingerichtet, verpflichtende Weiterbildungen für Lehrende eingeführt und Ansprechpartner*innen für Betroffene benannt. Diese Maßnahmen unterstützen wir.
Ein zentraler Punkt unseres Vorschlags ist die Prüfung einer unabhängigen Beschwerde- und Beratungsstelle. Dies kann zum Beispiel nach dem Vorbild von Baden-Württemberg geschehen. Die dort tätige Vertrauensanwält*in leistet eine hervorragende Arbeit, ohne dass dabei der Haushalt übermäßig belastet wird. Wichtig ist mir dabei, dass bestehende Strukturen genutzt werden und keine Parallelstruktur aufgebaut wird.
Darüber hinaus werden wir im Zuge der anstehenden Hochschulgesetzesnovelle genau prüfen, welche rechtlichen Anpassungen erforderlich sind, um die Hochschulen bei der Bekämpfung von Machtmissbrauch noch besser zu unterstützen. Uns geht es darum, gemeinsam mit den Betroffenen und den Hochschulen echte Lösungen zu schaffen und nicht einfach Forderungen aufzustellen, die sich in der Praxis als wirkungslos oder überflüssig erweisen.
Vielen Dank!
Kiel, 27. Februar 2025
Es gilt das gesprochene Wort!
