Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft
Zum TOP 52 – 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,Malte Krüger:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
als wir nach dem fürchterlichen Verbrechen im Oktober 2023, bei dem 1182 Menschen brutal ermordet, teilweise regelrecht hingerichtet wurden, den 10 Punkte Plan gegen Antisemitismus verhandelt haben, war unklar, wie lange die 251 Geiseln gefangen gehalten werden. Inzwischen wurden in dieser Woche die sterblichen Überreste der letzten israelischen Geisel geborgen. Über zwei Jahre später!
Die Hamas hat 2023 eines der schwersten vorstellbaren Verbrechen begangen und gezeigt, wie verletzlich Israels Sicherheit sein kann. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Das ist keine leere Formel. Das liegt an der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für das Wohlergehen der Jüd*innen und des Staates Israel. Deutschland wollte bis 1945 staatlich organisiert alle Jüd*innen vernichten. Diese Zeit war keine unbedeutende, wie die AfD uns weiß machen will. Es war die Phase Deutschlands, in der Intoleranz obsiegte und an der Macht war.
Karl Popper hat zu dieser Zeit ein wichtiges Paradoxon unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beschrieben: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Toleranz kann keine Intoleranz tolerieren. Diese Mahnung der Geschichte leben wir in Deutschland. Aus sehr guten Gründen haben wir seit Jahrzehnten eine tief verankerte Erinnerungskultur in Deutschland und Schleswig-Holstein. Diese Erinnerungskultur und der Schutz Israels sind historische Fundamente unseres Staates. Unsere Aufgabe ist, dass wir diese Erinnerungskultur stärken, denn in den Zeiten, in denen wir gerade Leben, ist es diese Erinnerungskultur, die uns mahnt, was passieren kann, wenn wir den Extremen nichts entgegenstellen.
Und das heißt, dass Jüd*innen in Deutschland frei und sicher leben und ohne Angst ihre Religion zeigen können.
Vorfälle wie am Wochenende, an dem Menschen eine Gedenkstätte in Kiel schändeten, sind zutiefst verachtenswert. Sie mahnen uns immer wieder, dass Antisemitismus in der Mitte unserer Gesellschaft ist und wir ihm entschieden begegnen müssen. Wenn wir das nicht machen, dann herrscht die Angst. Dagegen müssen wir uns stemmen.
Auch Israel hat auf dies Verbrechen der Hamas reagiert. Dennoch hat Friedrich Merz recht, als er als Bundeskanzler wiederholt deutlich gemacht hat, dass das Vorgehen der israelischen Armee sich am Völkerrecht messen lassen muss. Im März 2025 haben 94 renommierte Völkerrechtler*innen auf die Achtung des Völkerrechts durch Israel und Deutschland hingewiesen. Wir sollten in diesen Zeiten daran festhalten, weil Recht nicht nach Belieben ausgelegt werden darf.
Ich habe mit großer Aufmerksamkeit den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus gelesen. Der Bericht macht deutlich, dass der Kampf gegen Judenhass und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine fortlaufende, alltagsprägende Aufgabe ist und dabei weit über symbolische Politik hinausgehen muss.
Der Bericht zeigt unmissverständlich, dass in Schleswig-Holstein die dokumentierten antisemitischen Vorfälle im Jahr 2024 stark angestiegen sind – von 120 auf 588 Fälle. Besonders der israelbezogene Antisemitismus hat sich nahezu verdoppelt. Das ist eine erschreckende gesellschaftliche Realität, der wir uns stellen müssen.
Es ist Aufgabe der Bildungseinrichtungen zu vermitteln, dass unsere Gesellschaft auf Respekt und Toleranz gegenüber anderen aufbaut. Kinder und Jugendliche sollen dort Respekt und Toleranz erfahren und lernen, anderen Respekt und Toleranz entgegenzubringen. Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fallen eben nicht unter die Meinungsfreiheit. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und müssen zurückgewiesen werden. Wer Ausgrenzung und Diskriminierung erfährt, muss geschützt werden. Das ist das Fundament unseres Staates. Und dieses Fundament ist derzeit unter enormem Druck, das haben wir in diesem jungen Jahr in Schleswig-Holstein bereits mehrfach verspürt.
Der Bericht hebt hervor, dass die Fachanforderungen in der schulischen Bildung überarbeitet wurden. Antisemitismus, die Geschichte des Judentums, des Holocaust und des Staates Israel sind jetzt über Fächergrenzen hinweg inhaltlich stärker verankert. Lehrkräfte können auf umfangreiche Handreichungen zurückgreifen und stehen nicht mehr allein vor diesen Herausforderungen.
Außerhalb des schulischen Unterrichts zeigt der Bericht, dass es gut etablierte Ressourcen gibt, die in die Präventions- und Unterstützungsarbeit einbezogen werden. Die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA-SH) dokumentiert Vorfälle und macht verwertbare Daten verfügbar. Diese Daten sind die Grundlage für gezielte Maßnahmen und nicht zuletzt für den öffentlichen Diskurs über Ausmaß und Auswirkungen antisemitischer Einstellungen in unserer Gesellschaft.
Die Landesregierung arbeitet zudem an einem umfassenden Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und zur Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens, der im zweiten Quartal 2026 dem Landtag vorgelegt werden soll. Dieser Plan soll die einzelnen Komponenten des 10-Punkte-Plans zu einem integrierten Gesamtkonzept verbinden, neue Impulse setzen und aufzeigen, wie nachhaltige Prävention, Schutz und Förderung jüdischen Lebens im Land weitergedacht werden können.
Liebe Kolleg*innen, dieser Bericht zeigt, dass es nicht bei wohlklingenden Worten bleiben darf. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Strukturen so zu gestalten, dass sie täglich greifen: in Schulen, in Gemeinden, in der öffentlichen Wahrnehmung. Es geht darum, dass junge Menschen nicht nur Wissen vermittelt bekommen, sondern befähigt werden, klar zu urteilen und menschenfeindliche Narrative zu erkennen und zurückzuweisen.
Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Er begegnet uns im Internet, in Bewegungen, in Worten und in Taten. Er bedroht nicht nur einzelne Menschen, er bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf dem unser demokratisches Gemeinwesen ruht. Dagegen hilft Zusammenstehen, wie wir es 2023 mit einem fraktionsübergreifenden Antrag getan haben. Wenn wir Toleranten gemeinsam aufzeigen, wo unsere rote Linie ist, dann geben wir der Intoleranz keine Hoffnung, sondern stoppen sie.
Ich danke Ihnen.
Kiel den 28.01.2026, Es gilt das gesprochene Wort!
