Beratung über den Gesetzesentwurf für konstruktive Lösungen
Zu TOP 2 – Änderung hochschulrechtlicher Gesetze sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die heutige Debatte zur Änderung des Hochschulgesetzes und anderer Gesetze hat einmal mehr gezeigt: Es passiert viel in der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft. Hochschulen sollen künftig ihre Finanzlage transparenter machen, Verfahren für Berufungen auf Lehrstellen sollen durch eine Verringerung einzuholender Gutachten vereinfacht werden oder es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Verträge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte endlich auch über die Dauer von einem Jahr abschließen zu können. Aber auch der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende soll kommen.
Die Einführung des Verwaltungskostenbeitrages von 60 Euro pro Semester ist nichts, was wir als Grüne uns jemals ins Stammbuch geschrieben hätten. Zehn Euro pro Monat können einen Einfluss auf die eigenen Lebensbedingungen haben, vor allem in Zeiten gestiegener Lebenshaltungskosten oder eines teureren Deutschlandtickets. Wir sehen die Sorgen und finanziellen Nöte der Studierenden und arbeiten an Lösungen, diese abzumildern. Wir Grüne setzen uns daher weiter im Bundestag für eine Erhöhung der Bafög-Sätze ein. Wir Grüne in Schleswig-Holstein setzen uns weiterhin für ein existenzsicherndes, elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild ein. Nur eine umfassende und existenzsichernde Förderung stellt sicher, dass niemand unter der Armutsgrenze leben muss und Deutschland langfristig wettbewerbsfähig bleibt.
Leider ändert das nichts an den haushälterischen Realitäten, in denen wir leben. Die Überweisung in den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung des Gesetzes wollen wir nutzen, um weiterhin konstruktiv an Lösungen zu Gunsten der Studierenden zu arbeiten – dies auch und vor allem mit den Studierenden.
Vielen Dank!
18. Juni 2025
Es gilt das gesprochene Wort.
