Wir schaffen die Rahmenbedingungen für gute Bildung
TOP 4+28+33 – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026; Einzelplan 7
Dazu sagt der bildungspolitische politischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
wir sind in Schleswig-Holstein weiterhin in einer herausfordernden Finanzlage. Es sind leider keine üppigen Gestaltungsmöglichkeiten momentan möglich. Dennoch werden mehr Lehrkräftestellen geschaffen. Annabelle Krämer hat vorhin behauptet, dass wir keine Stellen schaffen. Das ist falsch. Zum Schuljahr 2025/2026 gibt es einen wachsenden Bedarf von 420 Stellen aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen. Zum Schuljahr 2026/2027 gibt es einen steigenden Bedarf von 383 neue Stellen.
Dem gegenüber stehen aber auch Veränderungen bei der Unterrichtsversorgung und der Stundenkontingentstundentafel, so dass wir ab dem kommenden Schuljahr in Summe ein Plus von 141 Stellen haben werden. Da sind die Stellen, die wir in diesem Schuljahr weniger haben, schon mit einberechnet.
Ich halte wenig davon, dass in der politischen Auseinandersetzung wir in Zahlen-Duelle einsteigen und die vielen Zahlen in diesem Themenbereich nach politischer Farbe sortiert interpretieren. Natürlich hilft es nicht, dass das Finanzministerium und wir als Landtag in Haushaltsjahren denken und Schulen und unser Bildungssystem eben vor allem in Schuljahren. Wir müssen uns in der Auseinandersetzung entscheiden, ob wir die Zahlen aus den Haushaltsjahren nutzen oder die aus den Schuljahren. Es wäre sachlich falsch, sich bei einem Haushaltsjahr nur ein Schuljahr anzuschauen. Haushaltsjahre wirken sich immer auf zwei Schuljahre aus. Auch in diesem Jahr gab es vor der Nachschiebeliste einen großen Aufschrei. Seit der Nachschiebeliste wissen wir aber, dass das Bildungsministerium die Bedarfe für das Schuljahr kennt und über die Nachschiebeliste nachgesteuert hat. So wie das auch in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.
Die Kieler Nachrichten haben am 1. Dezember die Frage gestellt: Neuer Streit über Lehrkräftestellen in Schleswig-Holstein: Minus oder Plus? Die Antwort ist klar: In Summe haben wir ab dem kommenden Schuljahr 141 Stellen mehr für Lehrkräfte zur Verfügung – ein Plus. Das ist doch das wichtige politische Zeichen, welches wir geben. Bildung ist elementar und wir stellen dafür auch die Rahmenbedingungen zur Verfügung.
Gleichzeitig mussten wir aufgrund der Haushaltskonsolidierung schmerzhafte Entscheidungen in der Vergangenheit treffen, die sich auch jetzt noch auswirken. Wir Grüne wollen langfristig eine noch bessere Unterrichtsversorgung, wir wollen mehr Inklusion an unseren Schulen und wir wollen auch mehr Freiräume für unsere Lehrkräfte. Aber wir können momentan nichts an den Rahmenbedingungen ändern und müssen daher realistisch bleiben. Und in der stürmischen See weltweit eine Priorität auf Bildung zu legen, ist leider nicht selbstverständlich. Dennoch gehen wir diesen Weg.
Der Ministerpräsident hat heute Vormittag gesagt, dass das kein bequemer Haushalt ist. Dennoch ist es gelungen, einige wichtige Veränderungen einzubringen. Wir werden mehr für die frühkindliche Bildung tun. Bei den Berufsschulen werden wir Stellen halten können, trotz sinkender Schüler*innenzahlen. Auch beim Vertretungsfonds gibt es eine Veränderung nach der ärgerlichen Situation im Sommer. Mir ist besonders wichtig, dass wir die Entfristung bei den DaZ-Stellen erreichen konnten. Und wir werden auch die Soziale Arbeit in Schleswig-Holstein stärken. Im kommenden Jahr startet der Studiengang Soziale Arbeit an der FH Westküste. Gleichzeitig sehen wir eine herausfordernde Situation an der HAW Kiel. Hier wollen wir eine Verbesserung der Situation bei den Studiengängen für die Soziale Arbeit erreichen und das sowohl an der Westküste als auch an der Ostküste.
Zu guter Letzt möchte ich den Ball aufnehmen, dass wir mit einer Vermögenssteuer noch mehr gutes für die Bildung in Schleswig-Holstein tun könnten. Das halte ich für eine sehr gute Idee.
Vielen Dank!
Kiel den 10. Dezember 2025
Es gilt das gesprochene Wort!
