TOP 35A – Bericht über das Rahmenkonzept Ganztag als auch den Entwurf der Förderrichtlinie für die Betriebskosten
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für den Bericht.
2026 startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, und damit steht Schleswig-Holstein vor einem Meilenstein. Für Familien bedeutet der Ganztag Vereinbarkeit von Beruf und Kindern, und für die Kinder mehr Bildungsgerechtigkeit. Um den Rechtsanspruch zu erfüllen, unternehmen der Bund, das Land, die Kommunen, die Schulen und Träger gemeinsam große Anstrengungen. Vor allem die Kommunen stehen aber auch vor großen Fragen und Herausforderungen, die aber unbedingt angegangen werden müssen.
Denn die Ganztagsgrundschule erhöht die Chancengerechtigkeit und baut Benachteiligung ab, indem sie den Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus auch über den regulären Schulunterricht hinaus einen Zugang zu einem Bildungs- und Betreuungsprogramm verschafft. Mit dem Ganztag wollen wir eine Schulkultur fördern, die das Wohlbefinden und damit die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Uns ist also wichtig, die Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Und die Ganztagsgrundschule unterstützt die erfolgreiche Bildung von Kindern, indem sie über formale und non-formale Angebote individuelle Interessen, Neigungen und Fähigkeiten ausbaut und die Kompetenz- und Leistungsentwicklung der Kinder fördert. Non-formale Bildung umfasst organisierte Lernangebote außerhalb des staatlichen Bildungssystems. Das kann zum Beispiel ein Umweltworkshop einer Naturschutzorganisation sein, in dem Kinder spielerisch den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen lernen.
Für uns Grüne ist klar: Der Ganztag muss inklusiv, kindgerecht und qualitativ hochwertig sein. Ganztagsangebote verbinden Lernen mit Bewegung, Kreativität und sozialen Erfahrungen. Sie schaffen Raum für das, was Schule allein nicht leisten kann. Vormittag und Nachmittag müssen gewinnbringend miteinander verknüpft werden. Dabei legen wir Grünen besonderen Wert auf einen inklusiven Ganztag. Der Ganztag bietet für Inklusion eine riesige Chance. Wir Grüne wollen, dass wir diese Chance auch nutzen. Alle Kinder sollen im Ganztag ihrem Unterstützungsbedarf entsprechend begleitet und gefördert werden. Darum haben wir uns für kleine Gruppen und pädagogisch qualifiziertes Personal eingesetzt.
Ich erwarte beim Ganztag mehr als reine Betreuungseinrichtungen mit Mittagessen und Hausaufgabenzeit. Bewegung, Kultur und Musik sollen obligatorisch sein. Damit Ganztag gelingt, braucht es die Sportvereine, Musikschulen und Kulturinitiativen vor Ort. Diese Kooperationen werden wir stärken.
Das Land übernimmt 75 Prozent der Betriebskosten und unterstützt Investitionen in Gebäude und Ausstattung mit über 92 Millionen Euro – deutlich mehr als viele andere Bundesländer. Das nun gestern vom Bildungsministerium veröffentliche Rahmenkonzept rückt Kinder in den Mittelpunkt und gibt dem Nachmittag ein pädagogisches Fundament. Mit einem pädagogischen Fachkräftemix, Fortbildungsangeboten und verbindlichen Qualitätsstandards gestalten wir den Ganztag. Kinder sollen mitreden – Beteiligung und Selbstbestimmung müssen fest verankert sein und wir Grüne finden das richtig und nehmen das sehr ernst.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein ehrgeiziges Vorhaben und jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Fast alle Grundschulen haben bereits ein Betreuungsangebot am Nachmittag, wir starten also mit guten Voraussetzungen. Der Rechtsanspruch ist eine große Chance und die Erwartungen sind immens hoch. Wir wollen, dass am Ende vor allem die Kinder zufrieden sind.
Die SPD kritisiert regelmäßig, dass Schleswig-Holstein zu langsam sei. Auch mir geht es oft nicht schnell genug. Aber so zu tun, als ob wir im Norden langsamer wären als alle anderen Bundesländer, wird der Sachlage nicht gerecht. Das Bundesbildungsministerium hat in dem Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a SGB VIII folgendes geschrieben:
“Auch wenn der aktuelle Ausbaustand nur näherungsweise dargestellt werden kann und die Entwicklung der Betreuungswünsche der Eltern weiter beobachtet werden muss, wird dennoch deutlich, dass sich die Ausbaubemühungen von Ländern und Kommunen weiter verstärken müssen. Dies gilt vor allem für die westdeutschen (Flächen-)Länder.”
Das heißt: alle westdeutschen Flächenländer müssen beim Ausbau schneller werden und dafür auch bessere Grundlagen schaffen. Aber natürlich müssen wir auch insbesondere in Schleswig-Holstein besser werden. Wir haben im Vergleich nicht die beste Ausgangslage. Der geschätzte prozentuale Bedarf von Ganztagsplätzen liegt laut dem Bericht der Bundesregierung bei einem steigenden Elternbedarf bei satten 60 Prozent. Das ist deutschlandweit der höchste Wert, gefolgt von Bayern mit 54 Prozent. Schleswig-Holstein hat bei allen Szenarien den höchsten Platzbedarf an Ganztagsplätzen. Dies alles muss uns hier im Landtag bewusst sein, weil das bedeutet, dass jeder in den Ganztagsausbau investierte Euro eine Investition in unsere Schüler*innen ist und Schleswig-Holstein so gleichzeitig dem riesigen Platzbedarf Rechnung trägt. Die Landesregierung hat mit dem Rahmenkonzept eine Grundlage geschaffen, um diesen Weg nun zu beschreiten.
Diese Woche hat das Ministerium außerdem den Förderrichtlinien-Entwurf ins Beteiligungsverfahren gegeben, wir haben den Entwurf als Bildungsausschuss zur Kenntnis erhalten. Der Entwurf enthält einige gute Punkte. Zum Beispiel die vorgesehene finanzielle Unterstützung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Auch dass die Einbindung von Kooperationspartnern, wie Sportvereinen und Musikschulen, durch eine zusätzliche finanzielle Zuwendung gestärkt wird, finden wir richtig und wichtig.
Insgesamt begrüßen wir den Vorschlag der Landesregierung, mit differenzierten Pro-Kopf-Pauschalen zu arbeiten. Dadurch werden einerseits bestehende Strukturen nicht zerschlagen und andererseits finanzielle Anreize geschaffen, sich zum Beispiel bei der Personalqualifikation zu verbessern, um in die nächsthöhere Zuschussgruppe zu kommen.
Meines Wissens sind wir das erste Flächenland, das jetzt einen Förderrichtlinien-Entwurf für den kommenden Ganztags-Rechtsanspruch vorlegt. Damit nehmen wir eine Vorreiterrolle ein, auf die auch andere Bundesländer schauen. Sie können von unserem Modell lernen, es übernehmen oder weiterentwickeln. Dieser ganze Prozess ist kein Sprint, er ist kein Marathon, sondern er ist ein Triathlon. Wir sollten Ruhe bewahren, sachlich miteinander reden, parlamentarisch um die besten Argumente streiten, damit wir für unsere Schüler*innen das Beste rausholen.
Vielen Dank.
Kiel den 28.03.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
