Zu TOP 13 – Sicherung der Unterrichtsqualität – Keine Kürzungen bei der Kontingentstundentafel sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Wunsch aus dem Januar-Plenum ist endlich in Erfüllung gegangen. Wir Grüne haben während der Haushaltsdebatte in all unseren Redebeiträgen auf eine Reform der Schuldenbremse hingewiesen. Auch über eine Vermögensteuer müssen wir weiterhin diskutieren, damit wir die schwierigen Abwägungen im Bildungsbereich zukünftig nicht mehr in dieser Form vornehmen müssen. Mit der Entscheidung im Bundestag in der vergangenen Woche hat Deutschland mehr Geld zur Verfügung. Wir alle sollten uns dafür einsetzen, dass dieses Geld vor allem auch in unsere Bildungslandschaft fließt. Als rohstoffarmes Industrieland brauchen wir ein modernes Bildungssystem, das individuelle Bedarfe der Schüler*innen berücksichtigt und die Demokratie stärkt. Das ist richtig. Es muss aber auch ausfinanziert sein.
Die Kürzungen im Bildungsbereich sind vor dem Hintergrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierungen leider notwendig. Gleichzeitig ermöglichen wir den Schulen mit der neuen Kontingentstundentafel mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Entwicklung ihres Schulprofils und stärken Mathe und Deutsch in der Grundschule.
Die Kontingentstundentafel der Schüler*innen in Schleswig-Holstein liegt immer noch über den KMK-Mindestvorgaben. Wir werden in der Oberstufe den Unterrichtsumfang reduzieren. Wir werden die einzubringenden Kurse reduzieren und begeben uns damit auf das Niveau der anderen Bundesländer und setzen die Oberstufenvereinbarungen um. Gleichzeitig halten wir die Unterrichtsversorgung bei mindestens 100 Prozent und meine Hoffnung ist sogar, dass wir vielleicht doch bei 101 Prozent rauskommen.
Ich wünsche mir auch in den kommenden Jahren eine andere Entwicklung. Solide Finanzierungsmöglichkeiten für die notwendigen Investitionen ins Bildungssystem sind überfällig. Der Antrag der SPD zu der Kontingentstundentafel und der Unterrichtsversorgung ist wieder eine Haushalts- und Finanzierungsdebatte. Ich wiederhole meine Kritik aus Januar. Die SPD schlägt zur Gegenfinanzierung Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz vor. Den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage wegzukürzen, damit nicht in Bildung gekürzt werden muss, ist das Ausspielen von zwei wichtigen Themen. Mit uns Grünen sehen sie bei Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz nur eins, nämlich rot mit riesigem Stoppschild. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Gesellschaft für die nächsten Jahrzehnte und wir geben ehrlich gesagt jetzt schon zu wenig Geld für Natur- und Umweltschutz aus.
Vielen Dank!
Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel den 28.03.2025
